Mittwoch, 13. Mai 2020

Die Absurdität der 20 Uhr-Regelung für die Gastronomie.

Foto: Yannik Bikker
München. Da hat sich das bayerische Kabinett wirklich wieder mal ein Kabinettstückchen geleistet. Wenn es nach dem bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger geht, dürfen in der Gastronomie Biergärten ab kommenden Montag bis 20 Uhr öffnen und in einem zweiten Schritt eine Woche später die Innenbereiche bis 22 Uhr. Die Öffnungszeiten der Freischankflächen werden jedoch nicht angepasst. Ein Dringlichkeitsantrag unter Federführung des Münchener Landtagsabgeordneten Albert Duin soll dieses Chaos nun schnell beseitigen. 

 Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Albert Duin, erklärt dazu: „Entweder ist diese Regelung nach fünf Bier entstanden oder die Regel wurde nicht durchgedacht. Es erhöht ja wohl kaum die Sicherheit, wenn die Außenbereiche um 20 Uhr schließen und die Gäste dann ins Innere strömen, um noch ein Bier trinken zu können. Ich frage mich außerdem, ob das Corona-Virus nach 20 Uhr, wenn es draußen noch zwei Stunden hell ist, gefährlicher ist als drinnen. Das alles ist wirklichkeitsfremd. Wir brauchen großzügige Regelungen für die Gastronomie, die Öffnungszeiten müssen angeglichen werden und unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Gästen und Mitarbeitern in der Gastronomie wieder Leben in die Branche einkehren.“ 

Dazu bringt Albert Duin heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein, der vorsieht, dass Öffnungszeiten vereinheitlicht werden, die Kommunen selber Pläne ausarbeiten und den Gastronomen endlich wieder erlauben Geld verdienen zu können. Sofern dies auf 30% verminderter Bewirtungsfläche überhaupt möglich sein wird. Verringerte Öffnungszeiten sind hier zusätzlich kontraproduktiv. 

Darüber hinaus mahnt Albert Duin an: „Es müssen sofort die normalen Öffnungszeiten wieder erlaubt sein, sonst erlebt diese Branche den Totalabsturz! Es ist ein Unding, dass heute noch keine Umsetzungsdetails vorliegen, sondern es nur Rahmenbedingungen gibt, wie es in fünf Tagen losgehen soll. Mir sind etliche Betriebe bekannt, die sich gerne auf kommenden Montag vorbereiten wollen und nicht wissen wie. Das Risiko irgendwelche bürokratischen Fallstricke zu übersehen, wollen viele nicht eingehen. Die Gastronomen brauchen so schnell wie möglich verlässliche und konkrete Aussagen der Behörden und Orientierung. Mir geht es nicht nur darum, dass wir bald wieder gute bayerische Küche genießen können, sondern um die vielen Arbeitsplätze in einem unserer wichtigsten Wirtschaftszweige.“

Montag, 11. Mai 2020

Staatsversagen bei den Schutzmasken.


Foto: Yannik Bikker.

München. Bereits letzte Woche hatte Albert Duin im Wirtschaftsausschuss den bayerischen Wirtschaftsminister zur Rede gestellt, warum denn beim Kauf von Schutzausstattung nicht die in der Geschäftswelt übliche Vorkasse geleistet wurde, um rechtzeitig ausreichend Masken für die Bevölkerung anzuschaffen. Die Antwort Aiwangers war, dass es in anderen Bundesländern und auf Bundesebene schlechte Erfahrungen damit gegeben hätte. Zudem in China trotz Vor-Ort-Kontrollen nicht sichergestellt werden könne, dass dann tatsächlich die richtigen, zertifizierten Masken Deutschland erreichen. Außerdem wolle man den Aufbau bayerischer Maskenproduktion unterstützen.



Da zeigt sich mal wieder, wie schwer sich der Staat tut als Unternehmer zu agieren. Während z.B. Österreich sich bereits vor Wochen via Vorkasse Millionen Schutzmasken innerhalb kürzester Zeit beschaffte und damit die Maskenpflicht früher einführen konnte, nähten in Deutschland tausende Omas noch Mund-Nasen-Schutz in Heimarbeit. Spät wurde auf Bundesebene erkannt, dass es zielführender ist, international agierende deutsche Unternehmen anstelle einer behäbigen Bundesbehörde auf Einkaufstour zu schicken. Leider wurde beim Bundesgesundheitsministerium nur auf Qualität und Schnelligkeit geschaut, der Preis spielte scheinbar nicht immer die Rolle. So hatte der weltweit größte Atemschutzmasken-Produzent BYD Auto Industry aus Shenzen, der auch die Schweiz und Italien beliefert, FFP-Masken und einfache Mund-Nase-Masken für Preise angeboten, die unter der Untergrenze des Ministeriums gelegen wären, kam aber nicht zum Zuge.



In Bayern wurden zum Beispiel im April der Staatsregierung von der Dekra nachzertifizierte KN95-Masken angeboten, die die gleiche Filterwirksamkeit aufweisen wie FFP2-Masken. Obwohl nach Herstellerangaben keine FFP2-Masken mehr bis Ende des Jahres in China zu bekommen sind, kommen die KN95-Masken nicht in Betracht, da sie zwar demselben Ergebnis aber nicht derselben Prüfmethode unterliegen.



Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Albert Duin, dazu: „Auch wenn es für die Covid19-Pandemie keine Blaupause gab, würde ich mir doch wünschen, dass mehr Unternehmergeist und Weitsicht in den Beschaffungsstellen der Ministerien herrschen würde. Strenge Vorgaben sind gerade bei Gesundheitsschutz unerlässlich, dürfen aber nicht dazu führen, dass andere Kriterien wie Wirtschaftlichkeit außer Acht gelassen werden. Meine These ist, dass wenn die Regierungen eher Schutzausstattung geordert und sich auf in der Privatwirtschaft erprobte Verträge und Konditionen eingelassen hätten, die Bevölkerung unterm Strich früher versorgt gewesen wäre und der Staat weniger bezahlt hätte. Schließlich ist es das Geld der Steuerzahler, das hier ausgegeben wird.“


Donnerstag, 30. April 2020

Berufsfreiheit für Musiklehrer am „Internationalen Tag des Jazz“.

Albert Duin im Musikforum Blutenburg.
Heute ist „Internationalen Tag des Jazz“ und Berufsmusiker sowie Musiklehrer dürfen ihre Arbeit nicht ausüben.„Jazz vermittelt ein Lebensgefühl von Freiheit und Gleichberechtigung. Doch momentan gilt beides nicht. Während bestimmte Branchen wieder arbeiten dürfen, wird anderen die Arbeit noch verboten. 
Musiklehrer sollten sofort wieder in Frontal- und Einzelunterricht in der Musikschule oder in Privaträumen unterrichten dürfen. Wenn nur ein oder wenige Schüler in einer Unterrichteinheit sind und die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, sollte das Musizieren wieder erlaubt sein,“ so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bayern Albert Duin. „Musik ist nicht nur ein wichtiger kultureller Baustein unserer Gesellschaft, sondern auch Existenzgrundlage vieler Musiker, denen wir schnellstmöglich wieder eine Perspektive bieten müssen.“

Mittwoch, 29. April 2020

Warum nicht Außenbereiche in der Gastronomie mit Auflagen öffnen?


Albert Duin setzt sich dafür ein, dass
Biergärten wieder aufsperren.

München. Die bayerische Gastronomie gehört zu den wirtschaftlich am härtesten von der Corona-Krise betroffenen Branchen. Im Gegensatz zum Einzelhandel bleibt sie weiter geschlossen. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder sind Lockerungen erst "Ende Mai um Pfingsten herum" denkbar. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Albert Duin:



"Diese Benachteiligung der bayerischen Gastronomie ist nicht nachvollziehbar. Zahlreiche Branchen mit teils sehr engem Kundenkontakt wie Friseure dürfen demnächst wieder arbeiten. Es gibt daher keinen Grund, warum nicht auch die Gastronomie mit Augenmaß wieder geöffnet werden kann.



Wir fordern die bayerische Staatsregierung daher auf, mit einer Vorlaufzeit von drei Tagen die Außenbereiche von Wirtshäusern, Restaurants und Cafés unter Einhaltung von speziellen Hygiene- und Abstandsregeln wieder zu öffnen. Vor allem Biergärten gehören doch in den Frühjahrs- und Sommermonaten zur bayerischen Lebensart und sind ein Teil bayerischer Kultur.



Die Zahl der Gäste sollte entsprechend der Abstandsregelungen beschränkt werden. Mehrere Personen aus einem Hausstand könnten jedoch problemlos an einem Tisch sitzen. Für das Personal muss Maskenpflicht bestehen."

Dienstag, 28. April 2020

Albert Duin begrüßt Treffen der Minister für Tourismus auf EU-Ebene.



München, Der Tourismussektor ist nicht nur in Bayern eine der tragenden Wirtschaftssäulen. Denn nicht nur Hotellerie und Gastronomie sind von Urlaubern und geschäftlich Reisenden abhängig. Neben anderen Übernachtungsstätten wie Berghütten oder Rehakliniken sind auch Messen, Museen und Motorbootverleiher auf den Konsum der Touristen angewiesen. Auch Verkehrsunternehmen für Bus- Bahn und Flugverkehr und spezifischer Einzelhandel gehören zum Tourismussektor.

Sie alle sind im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren am frühesten und am stärksten von der Covid-19-Krise betroffen. Durch den schnellen und drastischen Nachfragerückgang ist die Arbeitslosigkeit hoch angestiegen. Doch die Tourismusunternehmen sind nicht nur von oft 100 Prozent Umsatzrückgang gezeichnet, sondern auch von hohen Fix- und Investitionskosten. Trotz Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter und staatliche Corona-Hilfen stehen viele kleine und mittlere Unternehmen vor dem Aus.

Deshalb begrüßt Albert Duin es, dass auch in der EU die Bedeutung des Tourismussektor erkannt wurde und heute die für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister sich über die Erleichterungsmaßnahmen austauschen, die bislang auf nationaler Ebene ergriffen wurden. Sie wollen ausloten, was künftig auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU für eine schnelle Erholung der Tourismusbranche getan werden kann.

„Ich freue mich, dass Binnenmarktkommissar Breton vorgeschlagen hat, dass 20 Prozent der Mittel für die Erholungsphase nach COVID-19 in den Tourismusbereich fließen sollen und werde aufmerksam beobachten, ob hier den Worten auch Taten folgen werden,“ sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Albert Duin. „Und bin gespannt, ob Deutschland auch die Frage der Gutscheinlösung bei Pauschalreisen klären kann, denn ein freiwillige Gutscheinlösung oder zumindest eine Verlängerung der Rückzahlungspflicht würde der arg gebeutelten Reisebranche zumindest etwas Luft verschaffen.“